1. Anwendungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen
und ausschließlich gegenüber Gewerbetreibenden. Kunden/ Auftragnehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind somit Unternehmer/ Gewerbetreibende.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich nieder zu legen.
2. Vertragsabschluss
Unsere
Angebote sind freibleibend. Aufträge und
Bestellungen gelten als angenommen und sind
für uns nur dann verbindlich, wenn sie von
uns entweder schriftlich bestätigt oder
unverzüglich nach Auftragseingang durch Übersendung
von Modulen/ Produkten ausgeführt werden.
Dann gilt der Lieferschein bzw. die
Warenrechnung als Auftragsbestätigung. Ihre
Bestellungen auf der Website sind bindende
Angebote für den Abschluss eines
Kaufvertrages über die von uns angebotenen
Module/ Produkte/ Dienstleistungen. Sofern
Angestellte mündliche Nebenabreden treffen
oder Zusicherungen abgeben, die über den
schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen
diese stets der schriftlichen Bestätigung
des Verkäufers/ Lieferers/ Auftraggebers.
Offensichtlich gegen die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen
ethische Grundwerte verstoßende Aufträge
werden nicht bearbeitet. Die
Auftragserteilung muss in schriftlicher Form
per Post, Fax oder per eMail erfolgen.
3. Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzügl. der gesetzl. Umsatzsteuer von zur Zeit 19%. Alle Angebote und Preise, die von fuffi Internet Vertriebs GmbH sowie zuliefernden Herstellern/Autoren entworfen werden, sind unverbindlich und freibleibend. Wenn der Auftraggeber zusätzliche, nicht zuvor vereinbarte Leistungen wünscht, ist jeweils der derzeit aktuelle Preis zu entrichten.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen angeboten enthaltenen Preise längstens 30 Tage ab Abgabe des Angebotes gebunden.
Preisänderungen bei laufenden Aufträgen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und sind nur zulässig, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
4.
Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis und die Entgelte für die
Nebenleistungen sind bei Übergabe des
Liefergegenstandes bzw. bei Vollendung der
Leistungserbringung oder Anzeige der Möglichkeit
zum Download zur Zahlung fällig, sofern
nichts anderes ausdrücklich vereinbart
wurde. Der Verkäufer ist berechtigt,
angemessene Abschlagszahlungen auf erbrachte
Teilleistungen zu verlangen. Diese sind mit
Zugang der jeweiligen Teil- oder
Abschlagsrechnung beim Besteller zur Zahlung
fällig. Im Falle des Verzuges ist der Verkäufer
berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen
geltend zu machen. Ist der Besteller
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von
Zahlungen wegen irgendwelcher vom Verkäufer
nicht anerkannten Gegenansprüche des
Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die
Aufrechnung mit solchen.
5. Lieferfristen
Lieferfristen bedürfen der
Vereinbarung. Für die Dauer von Tests,
Entwürfen und Bereitstellung von
Demonstrationen ist die Lieferzeit
jeweils, für die Dauer der
Benachrichtigung des Kunden zum Tage des
Eintreffens und Bestätigung seiner
Stellungnahme unterbrochen. Nachträgliche
Änderungswünsche am Auftrag verlängern
die Lieferzeit entsprechend.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte
Software / Leistung / Produkte im Eigentum der fuffi Internet Vertriebs GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde diese weder weiterveräußern noch über diese verfügen.
Insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
7. Widerrufsrecht
Für
gewerbliche Kunden besteht kein rechtlicher
Anspruch auf ein Widerrufsrecht und wird
somit ausgeschlossen. Ein Verkauf an private
Endverkäufer wird nicht angeboten.
8. Gewährleistung
Der
Verkäufer gewährleistet innerhalb der
gesetzlichen Fristen nach Übernahme des
Liefergegenstandes, die Beseitigung von
Fehlern (Nachbesserung). Kann ein der Gewährleistungspflicht
unterliegender Fehler nicht beseitigt
werden, oder sind für den Besteller
weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar,
so kann der Besteller anstelle der
Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung
des Vertrages) oder Minderung
(Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte
haftet der Verkäufer nur in den Fällen
des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
9. Darstellung
Der Benutzer hat im Browser
(Betrachtungssoftware für Internet-
Seiten) individuelle Einstellungsmöglichkeiten,
die die Darstellungsweise der Seiten verändern
können. Die verschiedenen Browser
interpretieren den Quellcode zum Teil
ebenfalls unterschiedlich, was zu
unterschiedlichen Darstellungsarten führen
kann. Der Verkäufer übernimmt deshalb
keine Garantie oder Gewähr dafür, dass
die HTML/PHP-Dokumente mit allen Browsern
völlig identisch dargestellt werden.
10. GNU-Lizenzen
Die in unseren Angeboten enthaltenen Shopsysteme xt:Commerce, OSCommerce, Gambio, xtcModified, eComBASE, Zen Cart und Joomla!/Virtuemart, fallen ganz oder teilweise unter den Bestimmungen der GNU-Lizenz in seiner jeweils gültigen Fassung und werden im Rahmen der Durchführung unserer Dienstleistungen kostenfrei an den Kunden weitergegeben.
11. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
Der Kunde erhält bei Kauf der Shirt-Software eine Einzellizenz welche lediglich unter einer URL (Domain) in einem Webshop betrieben werden darf. Wenn der Kunde mehrere Webshops unter einer URL (ggf. mit Subdomains) betreibt, darf die Software nur in einem dieser Webshops integriert und verwendet werden.
Aufgrund einer Kooperation mit einem Schilderhersteller haben wir uns verpflichtet, diese Software nicht an Mitbewerber bzw. an andere Schildhersteller zu veräussern.
Ein Vertrieb an Schilderhersteller ist hier somit von unserer Seite ausgeschlossen.
Das Nutzungsrecht wird von uns nur erteilt, wenn Sie sich verpflichten mit dieser Software keine Schilder / Türschilder zu veräussern.
Bei Zuwiderhandlung wird diese Software von uns deaktiviert.
Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih sind nicht gestattet.
12. Haftung und Datensicherung
Der
Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die
richtige Wiedergabe der Internetseiten sowie
keine Garantie für identische Darstellung
bei der Verwendung von unterschiedlicher
Browsersoftware, es sei denn es fällt dem
Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last. Für mittelbare Schäden und
Folgeschäden haftet der Verkäufer nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die
Haftung sowie etwaige Schadenersatzansprüche
sind in jedem Fall maximal auf die Höhe des
Auftragswertes begrenzt. Es können darüber
hinaus keine weiteren Schadenersatzansprüche
geltend gemacht werden. Eine weitergehende
Haftung wird vom Verkäufer nicht übernommen.
Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe am
Quelltext der Internet- Seiten vornimmt
erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder
Haftungsanspruch. Für Ausfälle im
Internet, z. B. Serverausfälle, die dazu führen,
dass Internet-Seiten, auch vorübergehend,
nicht aufgerufen werden können, kann
der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden.
Der Kunde ist selbst verantwortlich, regelmäßig Datensicherungen von der Software anzufertigen und aufzubewahren.
13. Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass die fuffi Internet Vertriebs GmbH die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Diese können auch für die vollständige Erbringung der Leistung an Dritte weitergegeben werden.
14. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der fuffi Internet Vertriebs GmbH bestehendem Vertragsverhältnis ist der Erfüllungsort der Sitz von fuffi Internet Vertriebs GmbH.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ostertimke ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.Es
gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen,
auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im
Ausland hat.
16. Salvatorische Klausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
